Uli Grötsch im Bundestag: Die Reform des Bundespolizeigesetztes kommt!

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Unter CSU-Bundesinnenminister Horst Seehofer ist die Reform des Bundespolizeigesetzes gescheitert. Seit fast 30 Jahren warten die Bundespolizistinnen und Bundespolizisten auf eine Anpassung ihrer gesetzlichen Grundlage. Unsere Bundesinnenministerin Nancy Faeser wird das neue Bundespolizeigesetz Anfang nächsten Jahres auf den Weg bringen. Wir werden u.a. für bessere Diensträume an Flughäfen und Bahnhöfen sorgen, neue Befugnisse zur technischen Aufklärung einführen und durch eine Kennzeichnungspflicht Polizeiarbeit transparenter machen.