Uli Grötsch im Bundestag: AfD-Antrag Verbot der Letzten Generation

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Die AfD hat im Bundestag den Antrag gestellt, dass die Klimaorganisation “Letzte Generation” verboten werden soll. Meine Meinung dazu ist ganz klar: Engagement für mehr Klimaschutz ist wichtig und richtig. Da stehen ich und meine Fraktion voll dahinter. Aber es gibt Grenzen des Protests! Es ist schändlich, die Artikel des Grundgesetzes nahe des Reichstages zu besudeln und es ist eine Straftat, sich auf der Straße festzukleben und dadurch auf gefährliche Weise in den Straßenverkehr einzugreifen. Die Aktionen der “Letzten Generation” sind extrem und verstoßen gegen das deutsche Strafrecht. Aber extremistisch sind die Klimaaktivist:innen deshalb noch lange nicht. Anders als die Jugendorganisation der AfD die “Junge Alternative”. Die wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet und als rechtsextremistisch eingestuft.