Uli Grötsch im Bundestag: Zuständigkeit des Bundes bei der Gefahrenabwehr

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Die AfD macht in ihrem Gesetzentwurf unverhältnismäßige und verfassungsrechtlich höchst bedenkliche Vorschläge, wie der Rechtsstaat mit ausreisepflichtigen Ausländern oder Gefährdern umgehen soll. Und deshalb sage ich: die AfD hat offensichtlich keine Ahnung vom Thema. Die Bevölkerung, die sie schützen will, müssen und werden wir vor denen schützen.