Uli Grötsch im Bundestag: Zuständigkeit des Bundes bei der Gefahrenabwehr

Die AfD macht in ihrem Gesetzentwurf unverhältnismäßige und verfassungsrechtlich höchst bedenkliche Vorschläge, wie der Rechtsstaat mit ausreisepflichtigen Ausländern oder Gefährdern umgehen soll. Und deshalb sage ich: die AfD hat offensichtlich keine Ahnung vom Thema. Die Bevölkerung, die sie schützen will, müssen und werden wir vor denen schützen.