Uli Grötsch im Bundestag: Parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste

Eine Konsequenz aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Abhörpraxis des BND im Ausland ist auch, dass wir mehr parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste brauchen. Allerdings nicht - wie von der FDP gefordert - durch einen neuen Nachrichtendienstbauftragten, sondern durch den Ausbau der jetzigen Kontrollorgane, insbesondere des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Wir brauchen für die Kontrolle mehr Zeit, mehr Personal und mehr Gestaltungsspielraum.