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Unter CSU-Bundesinnenminister Horst Seehofer ist die Reform des Bundespolizeigesetzes gescheitert. Seit fast …

Ich kann den Vorwurf der CDU/CSU, dass wir zu viel gegen Rechtsextremismus und zu wenig gegen Islamismus tun …

Der Bundestag hat sich in einer Aktuellen Stunde mit der Aufarbeitung des rechtsterroristischen Anschlags in …

Die AfD nutzt die Notlage der Menschen an der Grenze zwischen Belarus und Polen, um aus der künstlich von …

Die Befugnisse der Terrorismusbekämpfung, die nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 sollten …

Terrorismus in all seinen Ausprägungen ist eine dauerhafte Gefahr und seine Bekämpfung ist eine dauerhafte …

In der Debatte um den richtigen Umgang mit Cannabis ist Deutschland im Vergleich zu vielen anderen Ländern in …

Kein Platz für Demokratiefeinde - weder IM, noch VOR dem Reichstag! Die allermeisten Menschen halten die …

Wer selbst wegen Rechtsextremismus im Fokus des Verfassungsschutzes ist - so wie die AfD -, sollte nicht …

Wir haben ein Rassismus-Problem in viele gesellschaftliche Lebensbereichen. Warum soll ausgerechnet die …

Wir haben ein Rassismus-Problem in viele gesellschaftliche Lebensbereichen. Warum soll ausgerechnet die …

Eine Konsequenz aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Abhörpraxis des BND im Ausland ist auch, …

Wir brauchen dringend eine Wahlrechtsreform, damit der nächste Bundestag nicht auf über 800 Abgeordnete …

Ich bin sehr froh, dass Deutschland auf Druck der SPD schwerkranke Kinder aus dem griechisch-türkischen …

Die SPD hat einen guten Vorschlag vorgelegt, damit der Bundestag in der neuen Wahlperiode nicht auf über 800 …

Allein durch demokratische Wahlen wird man noch nicht zum Demokraten. Das hat die AfD heute im Bundestag …

Angriffe gegen mich und viele viele andere Menschen, fallen nicht vom Himmel. Morddrohungen, Hassreden und …

Die wahre Gefahr für jüdisches Leben in Deutschland geht von der AfD aus! Und im Bundestag tut sie so mit …

Ich habe in meiner Rede zur polizeilichen Kriminalstatistik 2018 alles richtig gemacht, wenn ich von einer …

Ich bin offen für die Idee eines unabhängigen Polizeibeauftragten, der sowohl Ansprechpartner für Bürgerinnen …

Die Gefahr kommt nicht von links, sondern von rechts! Rechts sitzen die wahren Feinde der Demokratie. Das …

Die AfD will eine „Entpolitisierung“ der Sicherheitsbehörden durch Ernennung von Behördenchefs auf …

Sozialdemokratischer Dreiklang aus neuen Stellen in den Sicherheitsbehörden, Abschaffung von befristete …

In meiner Rede zur "Causa Maaßen" habe ich deutlich gemacht: Die Feinde der Demokratie und die größte Gefahr …

Die AfD macht in ihrem Gesetzentwurf unverhältnismäßige und verfassungsrechtlich höchst bedenkliche …