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Die Befugnisse der Terrorismusbekämpfung, die nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 sollten …
Terrorismus in all seinen Ausprägungen ist eine dauerhafte Gefahr und seine Bekämpfung ist eine dauerhafte …
In der Debatte um den richtigen Umgang mit Cannabis ist Deutschland im Vergleich zu vielen anderen Ländern in …
Kein Platz für Demokratiefeinde - weder IM, noch VOR dem Reichstag! Die allermeisten Menschen halten die …
Wer selbst wegen Rechtsextremismus im Fokus des Verfassungsschutzes ist - so wie die AfD -, sollte nicht …
Wir haben ein Rassismus-Problem in viele gesellschaftliche Lebensbereichen. Warum soll ausgerechnet die …
Eine Konsequenz aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Abhörpraxis des BND im Ausland ist auch, …
Wir brauchen dringend eine Wahlrechtsreform, damit der nächste Bundestag nicht auf über 800 Abgeordnete …
Ich bin sehr froh, dass Deutschland auf Druck der SPD schwerkranke Kinder aus dem griechisch-türkischen …
Die SPD hat einen guten Vorschlag vorgelegt, damit der Bundestag in der neuen Wahlperiode nicht auf über 800 …
Allein durch demokratische Wahlen wird man noch nicht zum Demokraten. Das hat die AfD heute im Bundestag …
Angriffe gegen mich und viele viele andere Menschen, fallen nicht vom Himmel. Morddrohungen, Hassreden und …
Die wahre Gefahr für jüdisches Leben in Deutschland geht von der AfD aus! Und im Bundestag tut sie so mit …
Ich habe in meiner Rede zur polizeilichen Kriminalstatistik 2018 alles richtig gemacht, wenn ich von einer …
Ich bin offen für die Idee eines unabhängigen Polizeibeauftragten, der sowohl Ansprechpartner für Bürgerinnen …
Die Gefahr kommt nicht von links, sondern von rechts! Rechts sitzen die wahren Feinde der Demokratie. Das …
Die AfD will eine „Entpolitisierung“ der Sicherheitsbehörden durch Ernennung von Behördenchefs auf …
Sozialdemokratischer Dreiklang aus neuen Stellen in den Sicherheitsbehörden, Abschaffung von befristete …
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