CSU-Kampagne gegen die Krankenhausreform soll Ängste schüren und von eigenen Versäumnissen ablenken
Die vom Bundesgesundheitsministerium in Zusammenarbeit mit den Bundesländern geplante Krankenhausreform wird in den kommenden Wochen und Monaten in die entscheidende Phase gehen. Dazu erklärt MdB Uli Grötsch: „Unseren Krankenhäusern – gerade auch in Bayern – geht finanziell die Luft aus. Wir erleben gerade ein unkontrolliertes Krankenhaus-Sterben, gegen das Bund und Länder gemeinsam vorgehen müssen.
Bund und Länder haben sich daher schon im Juli auf gemeinsame Eckpunkte verständigt und befinden sich in einem konstruktiven Dialog, um zu einer zukunftsfähigen Lösung für unsere Kliniklandschaft zu kommen. Als einziges Bundesland entzieht sich Bayern der Diskussion und schaltet im bayerischen Landtagswahlkampf auf Fundamentalopposition. Damit instrumentalisiert die CSU-geführte Staatsregierung dieses wichtige Thema, um im Wahlkampf Ängste in der Bevölkerung zu schüren und von eigenen Versäumnissen abzulenken, denn: Für Krankenhausplanung und –organisation sind in Deutschland die Länder zuständig, bei uns also der Freistaat Bayern!
Fakt ist: Die CSU weiß, dass ohne Krankenhausreform das Kliniksterben ungebremst weitergehen wird – auch in unserer Region. Sie sollte daher schleunigst zu sachorientierter Politik zurückkehren, um eine zukunftsfeste Lösung im Sinne unserer Krankenhäuser und Patient*innen zu erreichen!“
Hier finden Sie ein Papier von MdB Uli Grötsch mit einigen Richtigstellungen zur Kampagne der CSU: Richtigstellungen zur Krankenhausreform