Meine Arbeitsschwerpunkte im Deutschen Bundestag

Die Arbeit des Deutschen Bundestages wird hauptsächlich in den Ausschüssen erledigt.

Ich bin Mitglied im Innenausschuss und im Parlamentarischen Kontrollgremium. In beiden Gremien ist der Schwerpunkt meiner Arbeit die Bekämpfung des Extremismus.

Innenausschuss

Der Innenausschuss ist einer der größten Ausschüsse des Deutschen Bundestages.

Neben der Beratung von Gesetzesvorlagen, Anträgen und der Durchführung von Expertenanhörungen ist eine seiner wichtigsten Aufgaben, die Arbeit des Bundesministeriums des Innern parlamentarisch zu kontrollieren. Er befasst sich dabei mit der gesamten Bandbreite der Themen, die das Zusammenleben der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland ausmachen. Im Mittelpunkt stehen dabei die klassischen Bereiche der Innenpolitik, beginnend bei der inneren Sicherheit und Bürgerrechten, über Migration und Integration, Bevölkerungs- und Katastrophenschutz, bis hin zu digitaler Sicherheit und Datenschutz.

Mein Schwerpunkt im Innenausschuss ist die Extremismusbekämpfung: jeder Extremismus ist brandgefährlich – egal ob islamistischer Extremismus, Linksextremismus oder Rechtsextremismus. Spätestens seit den NSU-Morden oder dem jüngsten Mord am Kasseler Regierungspräsidenten W. Lübcke wissen wir jedoch, dass der Rechtsextremismus die weitaus größte Gefahr für unser Land ist!

Damit jeder Extremismus von staatlicher Seite bekämpft wird, setze ich mich im Innenausschuss für mehr Personal und bessere Materialausstattung in unseren Sicherheitsbehörden (Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Bundesamt für Verfassungsschutz etc.) ein. Für die SPD arbeite ich auch an Gesetzen zur Reform des Verfassungsschutzes und zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtes, damit unsere Behörden die Befugnisse bekommen, die sie im Kampf gegen Extremismus brauchen.

Repressive Maßnahmen sind eine Seite der Medaille. Für mich als Sozialdemokrat gehören jedoch präventive Maßnahmen als die andere Seite der Medaille zur Extremismusbekämpfung dazu: Der beste Schutz ist, wenn Extremisten sich gar nicht erst radikalisieren können bzw. eine Radikalisierung frühzeitig erkannt und darauf reagiert wird. Diese Präventionsarbeit fördert das SPD-geführte Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend mit dem Bundesprogramm „Demokratie Leben!“, das vor Ort lokale Initiativen und Vereine niedrigschwellig unterstützt. Die Bekämpfung von Extremismus, insbesondere von Rechtsextremismus ist nicht nur eine staatliche Aufgabe, sondern eine gesamtgesellschaftliche, die jede(r) Einzelne im Beruf, in der Schule und in sozialen Netzwerken erfüllen muss.

Parlamentarisches Kontrollgremium

Seit September 2014 bin ich für die SPD Mitglied im neunköpfigen parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr). Das PKGr kontrolliert die Arbeit der Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeiten der Nachrichtendienste des Bundes. Diese sind das Bundesamt für Verfassungsschutz, den Bundesnachrichtendienst und den Militärischen Abschirmdienst.

In den Sitzungen des PKGr führen wir regelmäßig Befragungen der Präsidenten und Mitarbeiter der Nachrichtendienste durch und können Akten und Dateien einsehen. Ich habe Zutritt zu allen Dienststellen der Nachrichtendienste, um bei sicherheitsrelevanten Vorgängen das Handeln der Nachrichtendienste zu kontrollieren. Außerdem habe ich in einer Sonderarbeitsgruppe des PKGr (TaskForce) den Weihnachtsmarkt-Terroranschlag auf Fehler oder Versäumnisse bei den Nachrichtendiensten untersucht.

Weitere Informationen zu den Befugnissen und den Rechtsgrundlagen des Parlamentarischen Kontrollgremiums finden Sie hier