Dafür setze ich mich ein

Wir brauchen ein breites Netzwerk und starke Partner innerhalb der SPD sowie auch außerhalb. Mit unseren Arbeitsgemeinschaften arbeiten wir auf Augenhöhe zusammen, mit den Gewerkschaften und weiteren Partnern werden wir den Dialog intensivieren. Die Verbindung zu unseren Kommunen muss noch stärker werden. Eine gezielte Kooperation der SPD-Landesverbände im Süden Deutschlands – der sogenannten „Südschiene“ – nimmt bereits an Fahrt auf.

Die größte Gefahr in unserem Land geht von Rechtsextremisten aus. Der Anfang Juni 2019 ermordete Kasseler Regierungspräsident W. Lübcke ist das 196. (!) Mordopfer des rechten Terrors seit 1990. Die Zahl der statistisch erfassten Rechtsextremen ist auf über 24 000 gestiegen, mehr als die Hälfte von ihnen ist gewaltbereit. In 2018 zählt das Bundesamt für Verfassungsschutz 6 Tötungsversuche durch Rechtsextreme.

Schon als Sprecher der SPD im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages habe ich gesagt, dass das NSU-Trio niemals alleine und ohne Unterstützung die Morde ausüben könnte. Aktuell deutet alles darauf hin, dass wir es in Deutschland mit sehr gut vernetzten rechten Netzwerken zu tun haben wie das sog. „Nordkreuz“. Der NSU scheint nur die Spitze des Eisberges gewesen zu sein.

Ich bin froh, dass unsere Sicherheitsbehörden an einem Strang ziehen, um diese rechten terroristischen Strukturen auszurotten. Dafür brauchen wir eine bessere Aufstellung von Polizei und Verfassungsschutz bei der Erkennung und Bekämpfung von rechten Netzwerken. Wir brauchen wirksame Verbote von rechten Vereinen, Gruppen und Parteien, z.B. ‚Combat 18‘. Wir brauchen auch einen besseren Schutz von Jugendlichen insbesondere in den sozialen Netzwerken durch Aufklärung und Prävention z.B. mit dem Bundesprogramm „Demokratie Leben!“ und der Bildungsarbeit der Bundes- und Landeszentralen für politische Bildung.

Ich bin geradezu überwältigt von der Welle der Hilfsbereitschaft gegenüber Kriegsflüchtlingen, die ich überall im Land, aber besonders bei zahlreichen Besuchen von Unterkünften in meinem Wahlkreis erleben darf. Was Deutschland in 2016 geschafft hat, ist bemerkenswert: Ohne die tausenden Ehrenamtlichen vor Ort und die herausragende Arbeit bei den Polizeien, Landratsämtern und Stadtverwaltungen wären wir der Herausforderung nicht gewachsen!

Die mir in persönlichen Gesprächen anvertrauten Schicksale von Flüchtlingen, die z.B. ihre Familien zurücklassen mussten, bewegen mich jeden Tag aufs Neue. Als Familienvater kann ich mir vorstellen, wie wichtig es ist, dass die zu uns geflüchteten Männer ihre Familien nachholen können. Der Familiennachzug ist ein umstrittenes Thema im Bundestag. Ich jedenfalls setze mich dafür ein! Umso schärfer verurteile ich Übergriffe auf Flüchtlingseinrichtungen, die unter allen Umständen zu unterbinden sind. Das eint übrigens den Bundestag über alle Parteigrenzen hinweg, auch wenn die Rhetorik der CSU den Rückwärtsgewandten in die Hände spielt. Gleichzeitig sind diese Begegnungen Ansporn für mich, mein Bestes zu geben – sowohl in Berlin als auch in meinem Wahlkreis.

Nicht nur als ehemaliger Polizeibeamter liegt mir die Bundespolizei am Herzen. Als Mitglied des Innenausschusses und zuständiger Berichterstatter meiner Fraktion für die Bundespolizei setze ich mich gerne und mit Überzeugung für die Belange der Bundespolizei ein. Das gilt insbesondere für die Bundespolizeiinspektion Waidhaus: Im Sommer 2015 konnte sich die Dienststelle ein neues Zivilfahndungsfahrzeug anschaffen, für das ich mich in Berlin stark gemacht hatte!

Die Bundespolizei übernimmt nicht nur den grenzpolizeilichen Schutz des Bundesgebietes und der Schengen-Außengrenzen, sondern auch Aufgaben der Gefahrenabwehr, Verfolgung von Straftaten, aber auch Vollzug von Rückführungsmaßnahmen ausreisepflichtiger ausländischer Staatsangehöriger. Für diese Aufgaben braucht die Bundespolizei eine gute Personal- und Sachmittelausstattung, für die ich mich in den laufenden Haushaltsberatungen einsetze. Ihr Haushalt ist mit über 2,7 Milliarden Euro der größte Posten im Bereich „Innere Sicherheit“. Auf Initiative der SPD bekommt die Bundespolizei ab 2016 3000 zusätzliche Stellen um den aktuellen Anforderungen (Terrorabwehr, Flüchtlingskrise) gerecht zu werden. Das reicht uns aber nicht: Wir wollen weitere 15.000 neue Stellen in Bund und Ländern schaffen.

Ich verstehe die Nachrichtendienste als Partner unserer Demokratie. Ohne sie wäre die Erhaltung der inneren Sicherheit und damit der Freiheit in unserem Lande kaum denkbar. Ich will, dass sie dem Schutz aller Bürgerinnen und Bürger und damit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bestmöglich dienen.

Nach den Fehlerketten um den rechtsradikalen Terror des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) und dem Abhörskandal der NSA stehen die Nachrichtendienste wie selten zuvor im Fokus der Öffentlichkeit. Ich halte es für unerlässlich, das Vertrauen der Menschen in die Dienste zu stärken und zu rechtfertigen. Dies kann nur mit einer wirkungsvollen Kontrolle geschehen. Mit der CDU/CSU haben wir uns auf eine Reform der parlamentarischen Kontrolle geeinigt, die leider nicht weit genug ging. Hier sehe ich in der nächsten Wahlperiode meine Aufgabe.