Arbeitnehmer schützen und Wirtschaft ankurbeln - Gespräch mit DGB-Regionsgeschäftsführer Christian Dietl

Christian Dietl und Uli Grötsch
© DGB Oberpfalz

23. Juli 2020

Auf Einladung des DGB-Regionsgeschäftsführers Christian Dietl kam der Bundestagsabgeordnete und Generalsekretär der BayernSPD, Uli Grötsch, am vergangenen Freitag kurzfristig zu einem Gespräch ins Regensburger Gewerkschaftshaus. Im Mittelpunkt stand die momentane Situation von ArbeitnehmerInnen in der Corona-Krise.

Dietl schilderte, dass Stress und Arbeitsbelastung in vielen Bereichen zunähmen, während andere Wirtschaftsbereiche seit Wochen in Kurzarbeit seien, und die Beschäftigten um ihre Existenz fürchteten. Grötsch wies auf die vom Bundestag beschlossene Aufstockung des Kurzarbeitergeldes auf bis zu 87 Prozent nach dem siebten Monat hin. "Für viele Beschäftigte ist leider nach wie vor nicht absehbar, wie lange die Phase der Kurzarbeit noch anhalten wird. Deshalb war es enorm wichtig, dass wir die Aufstockung in der großen Koalition durchsetzen konnten. Viele Familien stehen mit den deutlichen Einkommenseinbußen mit dem Rücken zur Wand", erklärte Grötsch. Als Gewerkschaftskollege (Grötsch ist Mitglied der Gewerkschaft der Polizei) könne er deshalb auch die weitergehenden Forderungen des DGB nachvollziehen.

Einig war man sich, dass die Covid19-Pandemie nicht als Vorwand dienen dürfe, bestehende Arbeitnehmerschutzgesetze auszuhöhlen. "Wir werden es nicht zulassen, dass einige Arbeitgeberverbände die Pandemie als Vorwand nutzen wollen, die Axt zum Beispiel an das Arbeitszeitgesetz oder das Ladenschlussgesetz anzulegen", kündigte DGB-Regionsgeschäftsführer Dietl an.

Ebenso begrüßten Dietl und Grötsch die Maßnahmen des 120 Milliarden Euro schweren Konjunkturpakets. SPD-Generalsekretär Grötsch zeigte sich auch hier zufrieden mit dem Verhandlungserfolg seiner Fraktion: "Unsere Zielsetzungen waren eine schnelle Entlastung der breiten Bevölkerung, um die Nachfrage schnell wieder anzukurbeln. Mit Kinderbonus, Mehrwertsteuersenkung und Überbrückungshilfen für Selbstständige und kleine Betriebe haben wir einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung getan."

Ein weiteres Thema war der von US-Präsident Donald Trump angekündigte Truppenabzug. Dieser führt bei den traditionell gut gewerkschaftlich organisierten Zivilangestellten der US-Armee in Grafenwöhr, Vilseck und Hohenfels zu Besorgnis über ihre Zukunft. Grötsch betonte, dass man sich in der Koalition parteiübergreifend der großen wirtschaftlichen Bedeutung der US-Armee in Deutschland bewusst sei. Dies gelte insbesondere für die Nordoberpfalz. Er werde deshalb auf allen Ebenen Einfluss nehmen. um das Bestmögliche für die Beschäftigten und die Region zu erreichen.

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